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Berlin./Lingen. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Spahn.

Hannover. Zumgestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat der Landesvorstand der FDP Niedersachsen am vergangenen Montag den Beschluss „Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD“ gefasst, der sich nochmals klar gegen eine Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD ausspricht:

Berlin./Osnabrück.
Anlässlich des diesjährigen Red Hand Days erklärt der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP):

Berlin./Lingen.
Fraktionsübergreifend haben Bundestagsabgeordnete auch am diesjährigen Red Hand Day ein Zeichen gegen Kindersoldaten gesetzt.

"Rat und Verwaltung müssen dem Klimaschutz und der Stadtentwicklung gleichermaßen gerecht werden. Hierzu verpflichtet uns der Ratsbeschluss „Klima in Not“ aus dem November des vergangenen Jahres“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Diskussion im städtischen Bauausschuss zum Thema Auslegung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Blaues Land in Garssen“. 

„Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.

Berlin./Osnabrück. Der Beginn der Arbeiten für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück lässt weiter auf sich warten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.

Zum Spitzentreffen zu Lebensmittelpreisen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: