Meldungen

Berlin./Osnabrück. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) hat den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen. Seit dem 1. Februar leitet der Niedersachse die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder.

Landwirte erwarten kein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern einen lösungsorientierten Dialog – für die Landwirtschaft, mit der Landwirtschaft

Am 28. November 2019 hat der Rat der Stadt Celle nahezu einstimmig den Beschluss „Klima in Not“ gefasst und damit erklärt, dass er „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen (wird), die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken“.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen.

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen verabschiedet.

Die Berichterstatterin für den Energie- und Klimafonds im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen.