Meldungen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.  „Nachdem die niedersächsische CDU in den letzten Wochen den Landwirten gegenüber viele sinnvolle und gute Maßnahmen versprochen hat, haben wir heute genau diese Ankündigungen in einem Antrag zur Abstimmung gestellt.

„Erst war die Reaktion der Verwaltung ‚Irritation‚ Panikmache und Populismus‘, jetzt hat sie sich unserem Vorschlag angeschlossen. Ich freue mich, dass das Unverständnis der Verwaltung über unseren Antrag durch fachliche Überlegungen ersetzt worden ist und dass sowohl Rat wie auch Verwaltung die von uns beantragte Verfahrensweise übernommen und beschlossen haben.

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien.

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen.

Auf ihrem turnusmäßigen Ortsparteitag wählten die Mitglieder der Celler FDP ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Björn Espe wurde von den Anwesenden einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch Martin Tietje und Steffen Wienecke wurden in ihren Funktionen als Stellvertreter und Schatzmeister wiedergewählt.

Zur Debatte über die Gewalttat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen.

Zu dem heute bekannt gewordenen Entwurf für eine Elterngeld-Reform der Bundesregierung erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP), erklärt: