Kudrass (FDP) will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Die ungerechten Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und ergänzte, dass „diese in fast allen Parteien vorhandene Auffassung schneller in die Tat umgesetzt werden muss“.

„Straßenausbaubeiträge sind weder sozial noch gerecht. Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Die Bürger wollen einen Rechtsstaat, in dem alle möglichst gleiche Rechte und Pflichten haben. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Diese Belastung kann nicht gewollt sein, da sie im Wesentlichen nur Anlieger von Ortsstraßen betrifft“ ergänzt Kudrass, der darauf hinweist, dass Durchgangsstraßen hiervon nicht betroffen sind. 

Jörg Bode, stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass seine Fraktion schon vor Monaten einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht hat der vorsieht, „dass 50 Millionen Euro für die Bürgerbeiträge dieser Satzung in den Haushalt des Landes Niedersachsens eingestellt werden. Damit steht einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts mehr im Weg. Der Landtag muss nur noch entscheiden!“