CDU will eigene Ankündigungen nicht unterstützen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.  „Nachdem die niedersächsische CDU in den letzten Wochen den Landwirten gegenüber viele sinnvolle und gute Maßnahmen versprochen hat, haben wir heute genau diese Ankündigungen in einem Antrag zur Abstimmung gestellt. Ich hatte große Hoffnungen, dass wir heute gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen können, um den fatalen Kurs, den die Agrarpolitik aktuell einschlägt, zu ändern.

Es hat sich aber leider herausgestellt, dass alle gemachten Versprechungen nur leere Worte waren. Niemand in der CDU war heute dazu bereit, den eigenen Forderungen zuzustimmen und ihnen somit endlich das nötige Gewicht zu verleihen“, so Grupe. Der Antrag habe vier zentrale Punkte umfasst. So soll die großflächige, pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung finden und durch eine verursachergerechte Vorgehensweise abgelöst werden.

Der Antrag enthält zudem die Forderung nach bundesweiten Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz, nach einer größeren Planungssicherheit für investitionsbereite Landwirte und einer unbürokratischen Honorierung der geforderten Mehrleistungen bei Tierwohl, Klima- und Umweltschutz. „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Die CDU muss sich auf Bundesebene endlich vehement für die Interessen der Landwirte einsetzen. Sie hat heute die Gelegenheit versäumt, hier ein deutliches Signal zu senden“, so Grupe abschließend.

Hintergrund: Die von der FDP-Fraktion beantragte sofortige Abstimmung des Antrags „Für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik!“ wurde von den Regierungsfraktionen nicht mitgetragen.