Meldungen

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Fälle in Niedersachsen fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung klarere Vorgaben für Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollen zudem mit einem Fonds unterstützt werden.

Berichte über die Arbeit in der kassenärztlichen Notfallversorgung am Allgemeinen Krankenhaus Celle haben die FDP Kreistagsfraktion zu Nachfragen veranlasst.
Darin geht die Fraktion Hinweisen nach, dass angeblich in der kassenärztlichen Notfallsprechstunde an einem zurückliegenden Wochenende keine Abstriche auf Corona-Virus-Infektionen gemacht werden konnten und dass Patienten nicht

Mit Enttäuschung und großem Unmut hat die FDP-Kreistagsfraktion im letzten Umweltausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die Ausweisung der 8 FFH-Gebiete im Landkreis Celle auch dieses Mal wieder unter großem Zeitdruck entschieden werden muss. Hier rächen sich die Versäumnisse der Landkreisverwaltung, die in den letzten 2 Jahren anders geplant hat, als im Kreistag mehrheitlich diskutiert wurde.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Erneut beschäftigen sich die Freien Demokraten im Landkreis Celle mit der Agrarpolitik der Bundesregierung. Diesmal kommen Praktiker aus Niedersachsen zum Zuge. Sowohl der Landtagsabgeordnete Hermann Grupe wie auch Hendrik Niemann, stellv. Vorsitzender des Landvolkes Celle, sind Praktiker und beurteilen den Sachverhalt aus eigenem Erleben.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über das Sondervermögen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter debattiert. 

„Die Bundesregierung macht bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule leere Versprechungen“, so Dr. Andreas Mercier, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration des Rates.

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

"Familienministerin Giffey verspricht die Ganztagsbetreuung, ohne den Bedarf an Fachkräften zu kennen. Damit startet sie einen Blindflug zu Lasten von Erziehern und Eltern", so Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Zur Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):