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"Eltern müssen in der Corona-Krise dringend besser unterstützt werden. Wir brauchen daher eine Corona-Elternzeit, damit Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können"

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise über ein Sondervermögen abzuwickeln.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Jutta Krumbach (Kreistag Celle) und Joachim Falkenhagen (Stadtrat Celle) unterstützen das stärkere Engagement von zahlreichen deutschen Städten im Zeichen des Europatags am 9. Mai für Europa. 

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB folgendes Statement ab:

Wir müssen dringend die derzeitige Situation von älteren Menschen in Deutschland mehr in den Blick nehmen.

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, enttäuscht:

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel, hat die FDP-Fraktion deutliche Forderungen formuliert.

„Die Willkür bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist
für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Wir
müssen dringend die kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche
in den Fokus nehmen“

Mit der generellen Maskenpflicht wird der Versuch unternommen, das öffentliche Leben kontrolliert unter der Bedrohung durch Corona wieder aufleben zu lassen. Abstandshaltung, Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Homeoffice, eine Fülle situationsgerechter Hygiene-Maßnahmen, überall leben wir derzeit mit deutlichen Einschränkungen unserer demokratischen Freiheiten.

Die FDP-Kreistagsfraktion will alle Kreistags- und Ausschusssitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab Ende Mai 2020, wieder stattfinden lassen. Hierfür soll ermöglicht werden, dass alle Hygieneverordnungen und Abstandsregeln zu gewährleistet werden und auch die Öffentlichkeit zu diesen Sitzungen einbezogen werden kann.